Interview mit dem Leiter der Polizeiabteilung im Ministerium des Innern NRW Gerrit Weber
Herr Weber, steigen wir gleich hart ein. Ratingen. Kann man solche niederträchtigen Angriffe auf Polizei und Feuerwehr verhindern?
Weber: Leider nein. Polizei und Feuerwehr sind immer wieder aufs Neue mit unerwarteten Situationen konfrontiert. Der Fall Ratingen hat uns auf schreckliche Weise vor Augen geführt: Wir sind gemeinsam „First Responder“, also diejenigen, die als erste vor Ort sind und handeln müssen. Wir stehen gemeinsam im Gefahrenbereich.
Es geht, siehe Ratingen, bei manchen Einsätzen buchstäblich um Leben und Tod. Was kann man tun, um die Gefahren für die Einsatzkräfte zu minimieren?
Weber: Die Blaulicht-Familie ist eingespielt, arbeitet landesweit Hand in Hand und bewährt sich jeden Tag hundertfach auf der Straße bei gemeinsamen Einsätzen wie Verkehrsunfällen oder Wohnungsbränden. Das Wichtigste ist, dass sich die Kräfte aufeinander verlassen können, egal welche Uniform sie tragen. Da braucht es enge Abstimmungen und standardisierte Prozesse. Und dabei gibt es immer einen wichtigen Grundsatz: Gefahrenabwehr vor Strafverfolgung. Erst werden Menschenleben gerettet, erst danach wird nach einem möglichen Täter gefahndet.
Das sind ja sogenannte ungeschriebene Gesetze, die alle Polizeibeamtinnen und -beamte und Feuerwehrleute im Blut haben müssten. Kann man das üben und trainieren und damit noch weiter verbessern, wie jetzt bei der Großübung in Schloß Holte-Stukenbrock?
Weber: Je mehr wir miteinander reden, je häufiger wir miteinander üben, je besser wir uns kennen, desto besser ist das für die professionelle Einsatzbewältigung. Diese praxisnahe Form der Fortbildung stärkt die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Rettungskräften in echten Einsätzen. Ich würde mich daher freuen, wenn andere Kreispolizeibehörden dem guten Beispiel des Polizeipräsidiums Bielefeld folgen würden.
Eine Herausforderung sind die überörtlichen Lagen.
Weber: In der Tat. Wenn zum Beispiel bei einem Amoklauf in einer Schule bei der Polizei die Führung von der örtlichen Kreispolizeibehörde auf die sogenannte §-4-Behörde, also eines der sechs großen Polizeipräsidien, überspringt. Deshalb lade ich die Verantwortungsträger der örtlichen Feuerwehren herzlich ein, auch einmal zu einer Dienstbesprechung in den Ständigen Stäben vorbeizuschauen.
Wo läuft’s schon gut?
Weber: Vor Ort läuft das oft sogar sehr gut. Die örtlichen Chefinnen und Chefs von Polizei und Feuerwehren kennen sich meist sehr gut. Und es gibt Bereiche, wo die Zusammenarbeit schon jetzt super eng ist. Unsere Spezialeinheiten trainieren zum Beispiel regelmäßig mit den Analytischen Task Forces (ATF) der Berufsfeuerwehren in Dortmund, Essen und Köln zusammen. Dabei geht es vor allem um die Bekämpfung von Gefahren aus dem Bereich CBRN (Chemisch, Biologisch, Radiologisch, Nuklear). Oder: Seit einigen Jahren unterstützt unsere Polizeifliegerstaffel die Feuerwehr bei großen Wald- und Buschbränden. Dafür haben wir unsere Polizeihubschrauber extra mit den sogenannten Bambi-Buckets für den Transport von großen Mengen Löschwasser nachgerüstet.
Sie beschreiben hier den Einsatzalltag, wo Polizeipräsenz sichtbar ist. Trotz der Neueinstellung von 3.000 Anwärterinnen und Anwärtern in jedem Jahr schließen Sie aber gerade in ländlichen Gebieten Wachen und verlegen Aufgaben ins Netz. Zieht sich die Polizei aus der Fläche zurück?
Weber: Nein, überhaupt nicht. Wir sind nach wie vor im ganzen Land präsent – in den großen Städten ebenso wie im ländlichen Raum. Für die Sicherheit der Menschen kommt es allerdings nicht in erster Linie auf die Zahl der Wachen an, sondern auf die Zahl der Polizistinnen und Polizisten. Und da sind wir zuletzt messbar gewachsen. Wichtig ist, dass möglichst viele Beamtinnen und Beamten im Streifenwagen unterwegs und damit für die Bürgerinnen und Bürger sichtbar sind, auch in der Fläche. Das erzeugt Sicherheit.
Das ist ein kleiner Aspekt, der die praktische Polizeiarbeit vor Ort betrifft. Wo ziehen Sie die großen Linien, wo möchten Sie sichtbare Veränderung schaffen?
Weber: Die Polizei muss sich immer wieder Respekt auf der Straße erarbeiten. Das ist leider so. Jeder Einsatz wird inzwischen mit Handys mitgeschnitten und ins Netz gestellt. Wir müssen lernen, damit umzugehen. Außerdem müssen die Ausbildung und das Einsatztraining zwingend auch den Umgang mit psychisch auffälligen Personen beinhalten.
Und wir müssen digitaler und diverser werden, dabei demokratisch resilient, durchsetzungsstark und dienstleistend bleiben. An diesen 5 D möchte ich mich mit meinem Team orientieren. Das Wichtigste ist: Wir müssen eine demokratische Polizei bleiben. Das ist unser Kompass. Polizistinnen und Polizisten müssen aus tiefer Überzeugung und mit ganzem Herzen Demokraten sein. Denn sie sind es, die unseren Rechtsstaat verteidigen.
Ich weiß, dass der Dienstalltag auf der Straße oft hart und teilweise frustrierend ist. Und in einigen Deliktbereichen gibt es einen hohen Anteil an Straftätern, die keinen deutschen Pass besitzen. Das ist eine echte Herausforderung. Trotzdem erwarte ich von Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten, dass sie resilient sind, dass sie nicht verallgemeinern, sondern die Dinge differenziert betrachten. Und dass sie immer Art. 1 Abs. 1 GG im Blick behalten: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Dieser Satz, „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, gilt selbstverständlich auch für den Obdachlosen, den Flüchtling oder den Transmenschen.
Divers und digital, da wollen Sie der Polizei noch einen Schub nach vorn verpassen.
Weber: Eine der großen Aufgaben ist es, in der Polizei die Lebenswirklichkeit in unserer Gesellschaft noch besser abzubilden. Wir brauchen zum Beispiel noch mehr Frauen. Bei den Vollzugsbeamten liegt der Frauenanteil bei knapp einem Drittel, bei den Führungskräften nur bei einem Fünftel. Ich sage ganz deutlich: Da ist noch Luft nach oben. Um das zu erreichen, müssen wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessern. Außerdem wollen wir in Zukunft noch mehr Kolleginnen und Kollegen mit Migrationshintergrund einstellen.
Und die Polizei NRW muss unbedingt noch digitaler werden. Die Digitalisierung unseres Alltags entwickelt sich so rasend schnell, dass wir aufpassen müssen, nicht von der technologischen Entwicklung abgehängt zu werden. Kriminelle Handlungen finden immer mehr im Netz statt. Darauf müssen wir uns als Kriminalpolizei einstellen, auch was den Umgang mit Massendaten betrifft. Und wenn Autos in Zukunft fahrende Computer sind, dann müssen wir als Verkehrspolizei darauf eine Antwort finden.
Und Ihre letzten zwei Ds?
Weber: Durchsetzungsstark und dienstleistend gehören zur DNA der Polizei. Wir müssen da, wo es notwendig ist, Stärke zeigen. Da gilt die Null-Toleranz-Politik des Ministers gegenüber Rechtsbrechern. Die Polizei muss Grenzen aufzeigen, ganz besonders gegenüber Menschen, die sich wiederkehrend über Recht und Gesetz hinwegsetzen oder sogar unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpfen.
Dass die Polizei Dienstleister gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ist, hat schon der einstige preußische Innenminister aus Herford formuliert, was mir heute immer noch gut gefällt: „Die Polizei – dein Freund und Helfer!“ Ich passe diesen Slogan von Carl Severing ein wenig an unsere Gegebenheiten an: Wir sollten in der Regel freundlich sein, aber wenn es sein muss auch konsequent.