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Informationen zum Versammlungswesen

Demonstration
Informationen zum Versammlungswesen
Hier erhalten Sie Hinweise zum Anmeldeverfahren öffentlicher Versammlungen oder Demonstrationen.

Wichtiger Hinweis

Versammlungen mit oder ohne Aufzügen müssen grundsätzlich 48 Stunden vor ihrer öffentlichen Bekanntgabe angemeldet werden!

Das Formular zur Anmeldung einer Versammlung finden Sie rechts. Senden Sie es ausgefüllt per Post, per Fax oder per Mail unter Beachtung der 48-Stunden-Frist an die folgende Adresse:

Landrat des Märkischer Kreises als Kreispolizeibehörde
Direktion Zentrale Aufgaben
Sachgebiet ZA 1
Friedrichstraße 70
58636 Iserlohn

Telefon: 02371/9199-0
Telefax: 02371/9199-8991

E-Mail: poststelle.maerkischer-kreis@polizei.nrw.de

Wichtig: Geben Sie in jedem Fall Ihre telefonische Erreichbarkeit an!

Im Einzelfall kann es hilfreich oder sogar notwendig sein, den Ablauf der von Ihnen geplanten Versammlung in einem so genannten Kooperationsgespräch zu erörtern. In diesem Fall kommt die Versammlungsbehörde zwecks Terminabsprache auf Sie zu.

Eine Versammlung oder eine Demonstration wird durch die Polizei nicht genehmigt, sondern grundsätzlich nur bestätigt. Dabei hat die Polizei Neutralität zu wahren, eine politische Wertung der Demonstrationsthemen darf nicht erfolgen. Allerdings kann in bestimmten Fällen die Veranstaltung von bestimmten Auflagen abhängig gemacht werden, oder sogar gänzlich untersagt werden, wenn aufgrund nachvollziehbarer Prognosen konkrete Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bestehen.

Was ist zu beachten, wenn ich eine Versammlung anmelde?

Zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung gehören wesentlich das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht sich friedlich und ohne Waffen unter freiem Himmel zu versammeln.

Art. 8 Grundgesetz (GG): (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes beschränkt werden.

Nach herrschender Meinung liegt eine Versammlung im Sinne von Art. 8 GG vor, wenn mindestens 2 Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung zusammen kommen .

Volksfeste und Vergnügungsveranstaltungen sowie  Veranstaltungen, die der bloßen Zurschaustellung eines Lebensgefühls dienen fallen deshalb nicht unter den Versammlungsbegriff.

In Nordrhein-Westfalen findet für öffentliche Versammlungen das Versammlungsgesetz (VersG) des Bundes Anwendung. Jede öffentliche Versammlung muss nach §18 in Verbindung mit § 7 VersG einen Leiter haben. Grundsätzlich ist eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel bei der zuständigen Versammlungsbehörde unter Angabe des Gegenstandes der Versammlung oder des Aufzuges mindestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe anzumelden,. Versammlungsbehörden sind in Nordrhein-Westfalen die Kreispolizeibehörden.

Die Polizei berät Sie als Anmelderin oder Anmelder zu Einzelheiten der Versammlung. Bei Unklarheiten oder umfangreicheren Planungsnotwendigkeiten werden Sie durch die Polizei zu einem Kooperationsgespräch eingeladen, in welchem gemeinsam Unklarheiten beseitigt und etwaige Probleme gelöst werden können.

Je nach Art und Umfang Ihrer Versammlung müssen Sie außerdem mit Auflagen rechnen, wie z.B. der Bereitstellung von Ordnern, welche die Ordnung innerhalb der Versammlung gewährleisten. Die Versammlung kann auch verboten oder aufgelöst werden, wenn nach den erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei der Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet ist.

Sie dürfen zur Teilnahme an Ihrer Versammlung erst aufrufen, wenn Sie eine sogenannte “Anmeldebestätigung“ durch die Polizei erhalten haben. Der Veranstalter oder Leiter, der eine Versammlung ohne Anmeldung durchführt, begeht nach § 26 VersG eine Straftat.

Die Anmeldung ist bei bei der Kreispolizeibehörde vorzunehmen, in deren Bezirk die öffentliche Versammlung bzw. der Aufzug stattfinden soll.